Na? Wer hat das wohl gesagt? Ja, genau. Unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Welt: Link

Schäuble brüllt in Richtung Karlsruhe, “Du hast mir noch gar nichts zu sagen”, weil ein Verfassungsrichter eine paranoide Idee nicht das erste Mal für verfassungswidrig hält. Schade, denn damit würde Wolfgang sich die Peinlichkeit und uns die Steuergelder ersparen, wieder in Karlsruhe auf Grund zu laufen.

Ich persönlich bin froh, dass die Karlsruher Burgmauern noch halten. Dennoch werden wir systematisch unserer Bürgerrechte beraubt: Staatsorgane wissen, wann wir wohin telefonieren, welche Internetseite wir aufgerufen haben und sie wollen sogar wissen, was wir denn so auf unseren PCs haben. Unschuldige sollen zwecks Terrorabwehr sterben müssen und Werkzeuge zur Prüfung von Sicherheitslücken und Belastbarkeit in informationstechnischen Systemen sind mittlerweile verboten. Und alles nur, weil ein ängstlicher Mann im Rollstuhl nicht Herr seiner Paranoia wird. Das schwarze Schaf liegt für ihn im Islam, unsere Zukunft in Verängstlichung durch Menschen wie ihn und seinen Genossen Herrn Koch.

Ich wünsche mir nichts Dringenderes, als dass sich besonders Menschen mit politischer Bildung auf Niveau der Springer-Presse sowie ältere Menschen nicht von populistischer Panikmache über Kriminelle aus dem Ausland, über die böse Jugend oder über die “gottlose” Gefahr aus fernen Staaten blenden lassen und sich ihrer Grund- und Bürgerrechte besinnen. Ich habe den Eindruck, die Stimme der CDU zu geben gleicht im Moment dem Verkauf seiner Seele.

Um sich jetzt schon dagegen zu wehren, gibt es hier eine Petition, die Schäubles Rücktritt erwirken möchte:

Informationen über die Vorratsdatenspeicherung findet man unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/