6 % für die Piraten in diesem Wahlkreis und 27,4 % für die Grünen (klar, Direktkandidat ist Ströbele. Ansonsten sind die Aussichten ja eher trübe. Schade, dass die meisten Menschen aus 16 Jahren schwarzgelb und 2 Jahren großer Koalition nichts gelernt haben. Hoffen wir, dass die zukünftige Opposition unsere Bürgerrechte schützt, denn die FDP wird da wenig positiven Einfluss auf den Koalitionspartner ausüben. Das sieht man ja in Sachsen bei der Quellen-TKÜ und vor einigen Jahren auf Bundesebene beim Thema großer Lauschangriff.
Das BKA fahndete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen am 15.09.2009 öffentlich und unter Zuhilfenahme von Bildern und Videoausschnitten im Internet nach einem Mann, der Kinder sexuell missbraucht, dies gefilmt und im Internet verbreitet haben soll. Das verwendete Videomaterial wurde Ende 2008 vom BKA im Zuge von Tauschringermittlungen gefunden. Innerhalb von 24 Stunden meldete sich der mutmaßliche Täter auf einer Polzeidienststelle und im Nachhinein stellte sich heraus, dass er bereits 1994 verurteilt wurde. Die zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass das der jüngsten Fahndung zu Grunde liegende belastende Material vor 1994 entstanden sei und so keine neuen Strafdaten aufdeckt.
Das BKA hat basierend auf dem Zugangserschwernisgesetz den Auftrag inoffizielle Sperrlisten zu führen und diese an die Provider zwecks DNS-Sperren zu übertragen. Bei derart unsauberen Vor-Recherchen stellt sich einmal mehr die Frage, welchen Sinn das neue Gesetz hat, dass den Bürger zum Wegschauen erzieht und zudem von einer inkompetenten Exekutive vollstreckt wird.
Dank meiner Löwin war ich das erste Mal im Musical “Der König der Löwen” im Hamburger Hafen. Und meine Güte, war DAS COOL! 15 Jahre nach dem Film hat es mich noch einmal emotional so richtig umgehauen.
Eigentlich bin ich kein Fan von Werbebannern, aber in diesem Falle ist es eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt. Die Piratenpartei möchte zur Bundestagswahl zugelassen werden und benötigt daher in den einzelnen Bundesländern Unterschriften. Vor allem in Brandenburg – wie in einigen anderen Bundesländern – fehlen noch 1500 Stück.
Die Piratenpartei sind Menschen meiner Generation, die mit Informationstechnologien groß geworden sind und die für einen vernünftigen Umgang mit selbigen einstehen. Sie sprechen mir in vielerlei Hinsicht aus der Seele. Da geht es um informelle Selbstbestimmung, Patentrecht, Urheberrecht und viele andere Dinge, mit denen unsere aktuelle Regierung ernsthafte Probleme hat. Sie wollen UNSERE Bürgerrechte stärken, die Chancen der Internetkultur fördern und nicht durch monitäre Interessen einer unkreativen Content-Industrie beschränken lassen. Zudem sprechen sie sich gegen Zensur aus.
Bitte stattet ihrer Website http://www.piratenpartei.de einen Besuch ab und nehmt Euch die fünf Minuten Zeit, Euch ihre Ziele und vor allem den Menüpunkt Politik anzuschauen. Auch alle Wahlmuffel sollten sich dringenst mit diesen Themen befassen, bevor Ihr es eines Tages bereut.
Ansonsten sind die Aussichten ja eher trübe. Schade, dass die meisten Menschen aus 16 Jahren schwarzgelb und 2 Jahren großer Koalition nichts gelernt haben. Hoffen wir, dass die zukünftige Opposition unsere Bürgerrechte schützt, denn die FDP wird da wenig positiven Einfluss auf den Koalitionspartner ausüben. Das sieht man ja in Sachsen bei der Quellen-TKÜ und vor einigen Jahren auf Bundesebene beim Thema großer Lauschangriff. 
