Das BKA fahndete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen am 15.09.2009 öffentlich und unter Zuhilfenahme von Bildern und Videoausschnitten im Internet nach einem Mann, der Kinder sexuell missbraucht, dies gefilmt und im Internet verbreitet haben soll. Das verwendete Videomaterial wurde Ende 2008 vom BKA im Zuge von Tauschringermittlungen gefunden. Innerhalb von 24 Stunden meldete sich der mutmaßliche Täter auf einer Polzeidienststelle und im Nachhinein stellte sich heraus, dass er bereits 1994 verurteilt wurde. Die zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass das der jüngsten Fahndung zu Grunde liegende belastende Material vor 1994 entstanden sei und so keine neuen Strafdaten aufdeckt.
Das BKA hat basierend auf dem Zugangserschwernisgesetz den Auftrag inoffizielle Sperrlisten zu führen und diese an die Provider zwecks DNS-Sperren zu übertragen. Bei derart unsauberen Vor-Recherchen stellt sich einmal mehr die Frage, welchen Sinn das neue Gesetz hat, dass den Bürger zum Wegschauen erzieht und zudem von einer inkompetenten Exekutive vollstreckt wird.
In Bezug auf meinen gestrigen Post möchte ich noch folgendes hinzufügen:
Es gibt einen Verein von Missbrauchsopfern, die sich explizit gegen Internetzensur aussprechen. Ich bitte darum, ihre Seite einmal zu besuchen und sich ihre Argumente durchzulesen. Meinen allergrößten Respekt gegenüber dem Verein und Schande über unsere Bundesregierung, die die Stimmen dieser Menschen ignoriert und Prävention heuchelt.
Der Bundestag hat heute ein Gesetzesentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten durchgewunken. Für alle die, die es bisher nicht verstanden haben oder die es nur wenig interessiert: Erstmalig soll Zensur im Internet eine gesetzliche Grundlage erhalten, zwar nur im speziellen Falle der Kinderpornographie, aber wenn bereits jetzt CDU/CSU-Politiker sich wünschen, die Zensur auf andere Bereiche auszuweiten (z.B. mutmaßlichen Quellen urheberrechtlich geschütztem Materiel), dann braucht man nicht lange darüber nachzudenken, worin das endet (Zensur von politisch unbequemen Meinungen?).
Vielen Dank, liebe Ursula von der Leyen, für die Öffnung der Büchse der Pandora mit Hilfe des Populismus als Dosenöffner. Klasse, wenn man die Springer-Presse im Rücken hat, die jeden als Pädophilen verteufelt, der Internetzensur kritisch hinterfragt. Ich hoffe, dass sich die Menschen in diesem Lande nicht von hohlen Parolen blenden lassen und solchem Stumpfsinn wenig Raum lassen.
Vor allem, wenn man sich einmal vor Augen führt, was hier getan wird, dann könnte man nur noch schreien: Anstatt gegen die Urheber und Distributoren von Kinderpornos vorzugehen, verschwendet man Zeit, Energie und Geld darauf, den Internetnutzern Scheuklappen anzusetzen. Lasst uns alle die Finger in die Ohren stecken und laut LALALA singen. Tjo, und die Geeks unter uns nutzen einfach DNS-Server, die nicht den BKA-Sperrlisten unterliegen. Das ist ganz leicht und zeigt, wie hirnlos das ganze Vorhaben ist.
Bald ist Wahl und es wird Zeit, dass wir diese verstaubten Hohlköpfe aus dem Bundestag schmeißen. Sie können offenkundig mit neuen Medien nicht umgehen, sehen diese als einen Raum, den sie nicht überblicken können und stutzen ihn solange durch halbgare Gesetze zurecht, bis er ihnen weniger ungeheuer ist.
